Home

Einstweilige Verfügung Herausgabe persönlicher Gegenstände

Einstweilige Anordnung zur Herausgabe persönlicher Gegenstände Leitsatz. Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beantragte einstweilige Anordnung auf... Sachverhalt. Entscheidung. Nach Auffassung des OLG war das Regelungsbedürfnis mit dem Rechtsschutzbedürfnis. Außerdem sind persönliche Sachen des von ihr betreuten gemeinsamen Kindes x, geb. am x, zurückgeblieben x. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner wiederholt gebeten, ihr diese Gegenstände herauszugeben. Der Antragsgegner weigert sich ohne nachvollziehbaren Grund. Er muss daher mit einer einstweiligen Anordnung dazu angehalten werden Einstweilige Anordnung zur Herausgabe persçnlicher Gegenstnde § 620 Nr. 8 ZPO Das Regelungsbedrfnis nach § 620 Nr. 8 ZPO besteht schon bei der Behauptung, Gegenstnde des persçnli-chen Bedarfs befnden sich im Besitz des anderen Ehe-gatten, der die Herausgabe verweigere. OLG Nrnberg, Beschl. v. 10.9.2004 - 10 WF 3115/04 (AG Regensburg

In den kommenden zwei Wochen eine einstweilige gerichtliche Verfügung hinsichtlich der Herausgabe der Gegenstände zu erreichen, erscheint mir hier schwierig, da zwar ein Herausgabeanspruch Ihres Bekannten nach § 985 BGB bestehen dürfte, aber ein Verfügungsgrund, nämlich die besondere Eilbedürftigkeit hier schwer glaubhaft zu machen ist, da Ihr Bekannter seit dem letzten Versuch, die Herausgabe der Gegenstände zu erreichen, bereits über zwei Jahre hat verstreichen lassen. Die. § 985 BGB, der mittels Klage oder einstweiliger Anordnung jederzeit gerichtlich geltend gemacht werden kann. Der Ehemann sollte unter Verweis auf § 985 BGB und die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung nochmals schriftlich zu Herausgabe aufgefordert werden. Dabei sollten die herauszugebenden Gegenstände genau benannt und eine Frist von zwei Wochen gesetzt werden. Führt das nicht zum gewünschten Ergebnis, sollte ein Anwalt vor Ort beauftragt werden, der den Anspruch gerichtlich. Die einst­weilige Verfügung, im Famili­en­recht und im öffent­lichen Recht auch einst­weilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gericht­liche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antrag­steller und als Antrags­gegner einer Verfügung wissen müssen Das Familiengericht kann auf Antrag einer Partei (es besteht kein Anwaltszwang) vorläufig bestimmte Angelegenheiten regeln. Insbesondere kann das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung Regelungen treffen über die elterliche Sorge, die Herausgabe und den Umgang mit gemeinschaftlichen Kinder

Einstweilige Anordnung zur Herausgabe persönlicher

Normalerweise geht es bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung auf Herausgabe der Gegenstände sehr schnell. Bei meiner Schwester ging es innerhalb von 2 Tagen, weil sie nachweisen konnte, dass ihre Kinder die Sachen benötigen (Schulsachen, wie Schreibtisch, Kleidung pp. Wir hatten in einer Klage eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR eingeklagt (Privatkredit an Ex-Lebensgefährten unserer Mandantin), außerdem die Herausgabe von persönlichen Gegenständen, die keinen besonderen Wert haben, lediglich einen immateriellen Wert für unsere Mandantin Herausgabe privater Sachen wird verweigert!!! Dieses Thema ᐅ Herausgabe privater Sachen wird verweigert!!! im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von Dancers13, 26

§ 9 Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen / V

  1. Was ist eine einstweilige Verfügung? Die einstweilige Verfügung stellt eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes dar und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Sie wird auf Antrag von dem zuständigen Gericht erlassen, die Parteien werden als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet
  2. Auch eine einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO), die dem Verwalter die Verfügung über den Gegenstand untersagt, ist möglich. Selbsthilfe (Auto entführen) ist selbstverständlich nicht erlaubt. 3
  3. über die Herausgabe persönlicher Gegenstände eines der beiden Ehepartner; über etwaigen Prozesskostenvorschuss; über Maßnehmen nach dem Gewaltschutzgeset
  4. Die Eltern leben getrennt, das Kind wohnt bei einem Elternteil. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also dasjenige Elternteil, das die tatsächliche Obhut über das Kind ausübt, kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes in gesetzlicher Verfahrensstandschaft verlangen
  5. Er hat Anspruch auf die Herausgabe der Haushaltsgegenstände, da er Alleineigentümer ist. Er hat die Gegenstände vor der Ehe erworben und diese mit in die Ehe gebracht. Die Miteigentumsvermutung gilt nur für Dinge, die während der Ehe angeschafft wurden (§ 1568 BGB). Der Mann war aber ursprünglich Alleineigentümer. Dieses Eigentum verliert er auch nicht während der Ehe. Die Richter wiesen darauf hin, dass selbst bei Gegenständen des ehelichen Haushalts nicht automatisch gemeinsames.
  6. Gemäß FamFG müssen alle Beteiligten vor Erlass der einstweiligen Anordnung persönlich angehört werden, was auch die Anhörung eines Kindes (z. B. bei der Regelung des Umgangs) betrifft. Sollte die..

Persönliche Gegenstände hingegen gehören nicht zum Hausrat, so dass deren Herausgabe nach § 985 BGB beim Zivilgericht verlangt werden kann. Bei Anhängigkeit eines Ehescheidungsverfahrens kann eine einstweilige Anordnung nach § 620 S. 1 Nr. 8 ZPO beantragt werden. Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 46 | ID 87075 Bei der begehrten Herausgabe von Urkunden und Unterlagen kann - mit Ausnahme der Herausgabe von Inhaber- oder Wertpapieren, mit denen durch Vorlage des Papiers bereits die Forderungen verlangt werden kann - nicht auf den Wert des beweglichen Gegenstandes im Sinne des § 6 ZPO abgestellt werden, sondern auf das Interesse des Klägers an dem Besitz dieser Urkunden/Unterlagen Sachen sind nach § 90 zunächst körperliche Gegenstände. Im Gegensatz zu unkörperlichen Gegenständen wie Forderungen oder Immaterialgüterrechten (Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, etc.). Tiere sind nach der Gesetzesdefinition keine Sachen, werden aber in rechtlicher Hinsicht wie Sachen behandelt . Von der Verfassung wird das Eigentumsrecht nach Art. 14 GG.

Ehefrau weigert sich persönliche Gegenstände des Ehemannes

Den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes stellen Sie (eventuell unter Beteiligung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin) beim zuständigen Familiengericht. Verfahren. Es steht zunächst im Ermessen des Familiengerichts, ob es über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach vorheriger mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ohne ei Herausgabe persönlicher Gegenstände. Huch - der § ist weg. Veröffentlicht am 03.09.2010 von Hans-Otto Burschel. Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der Weiterlesen. Rechtsgebiete: FamFG Herausgabe persönlicher Gegenstände. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung Es können meist nur persönliche Sachen mitgenommen werden. Hausratsgegenstände dürfen nicht aus der Wohnung entfernt werden. Die Wohnungsschlüssel sind unverzüglich herauszugeben. AG Ebersberg, Beschluss vom 08.05.2020 - 3 F 284/20 (intern vorhanden.

In Trennung lebend - Herausgabe von persönlichen Gegenstände

Z 231, Nachtrag Nr. 939 Einstweilige Verfügung wegen Herausgabe persönlicher Sachen (Personen aus Bernburg), 1951 (Akte)[Benutzungsort: Dessau] Archivplan-Kontext: Landesarchiv Sachsen-Anhalt. 03. Land Anhalt und territoriale Vorgänger (941 - 1945) 03.04. Behörden und Einrichtungen 1848 - 1945. 03.04.06. Justizbehörden. 03.04.06.02. Gerichte 1. Instanz (1763-1982) Z 231 Amtsgericht. Ebenso ist die Herausgabe von Standuhr, Lehnstuhl, antikem Blumenbild und Rahmen mit mittelalterlicher Notenschrift nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar. Darüber hinaus sind diese Gegenstände auch noch so unbestimmt beschrieben, dass sie nicht in vollstreckbarer Form tenoriert werden könnten Die Herausgabe eines Kunstgegenstandes, der vom Ehepartner unsachgemäß im feuchten Keller gelagert wird, kann auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt werden, wenn die Bedingungen für die Beantragung einer einstweiligen Anordnung gegeben ist und der Kunstgegenstand beim Beschreiten des üblichen Klageweges bereits zerstört worden wäre

Herausgabe persönlicher Gegenstände Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren. Huch - der § ist weg . Veröffentlicht am 03.09.2010 von Hans-Otto Burschel. Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der Weiterlesen. Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wird, ist die Beschwerde zulässig. Vollstreckung einer Kindesherausgabe Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen Die Herausgabe von persönlichen Sachen eines Kindes kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen im einstweiligen Anordnungsverfahren vor den Familiengerichten geltend gemacht werden (§§ 620 Nr. 8 ZPO, 50d FGG). Soweit die einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Kindes nach § 50d FGG ergeht, handelt es sich dabei um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Einstweilige Verfügung: Was Sie wissen müssen - Deutsche

Hausrat sind all die Gegenstände, die für die gemeinsame Nutzung der Eheleute bestimmt sind und - wie etwa Möbel, Geschirr, Haushaltsgeräte, Stereoanlage, Fernseher und ähnliche Gegenstände der Haushaltsführung dienen. Bei einem Auto dagegen kommt es auf die Nutzungsart an, ob es nicht doch zum Zugewinn gehört. Grundsätzlich werden die Gegenstände nach Billigkeit aufgeteilt. Das ist. Richtige Anwendung der BRAGO. Wie einstweilige Anordnungen in Familiensachen gemäß § 41 BRAGO abgerechnet werden. In den Nrn. 10, 11 und 12/95 von BRAGO professionell wurden einige Möglichkeiten der Durchbrechung der Regelung von § 13 Abs. 2 BRAGO behandelt, wonach der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit grundsätzlich die Gebühren nur einmal fordern kann Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic Ordnet das Gericht die Herausgabe eines Kindes an, so kann es die Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen durch einstweilige Anordnung regeln. dejure.org Übersicht FGG Rechtsprechung zu § 50d FG Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss man beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Örtlich zuständig ist das Gericht, welches in der Hauptsache (also bei einer normalen Klage) zuständig wäre ( § 937 ZPO )

Die einstweilige Anordnung in Familiensachen - effektiver

  1. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin ist der Ansicht, sie habe einen - schon im einstweiligen Verfügungsverfahren realisierbaren - Anspruch auf Herausgabe aufgezählter Gegenstände, Herausgabe eines Schlüssels und das Recht im Notfall die Wohnung ohne Schlüsseldienst (allein) zu betreten
  2. Danach kann der Gläubiger einen Räumungstitel gegen einen mitbewohnenden Dritten per einstweiliger Verfügung (also im Schnellverfahren) erwirken, wenn er erst am Prozessende (nach Schluss der mündlichen Verhandlung) von dessen Existenz erfährt, vorausgesetzt er hat mittlerweile einen Räumungstitel gegen den Schuldner. Seit 2013 kann der Vermieter sogar im Turboverfahren einen Räumungstitel gegen den Schuldner erhalten. Klagt der Vermieter Mietrückstände ein, kann das Gericht.
  3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die eigenmächtige Fortschaffung von Hausratsgegenständen wird also durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines anhängigen oder anhängig zu machenden Hauptverfahrens erlangt
  4. Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wird, ist die Beschwerde zulässig. Vollstreckung einer Kindesherausgabe. Kommt der Antragsgegner der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen. Das kann bis zur Wohnungsdurchsuchung und zum gewaltsamen Eingreifen der Polizei führen
  5. Herausgabe persönlicher Gegenstände zwischen Ehegatten? 1. a) Das Familienrecht erfreut sich seit seiner grundlegenden Umgestal- tung im Jahr 1977 einer gesteigerten Aufmerksamkeit. Es ist nicht mehr al-lein eine Angelegenheit der Familienrechtler, sondern ist mehr und mehr im Hinblick auf das allgemeine bürgerliche Recht von Interesse. Die Harmo-nisierung der Institute des.

Persönliche Sachen Trennungsjahr Familienrecht Forum

  1. - Wie verlangt der Mann jetzt am besten schriftlich die Herausgabe von diesen Gegenständen? - Auf welche Gesetzesgrundlage(n) sollte und muss er sich berufen? - Welche Frist hat er der Frau zu setzen? - Was ist, wenn die Frist einfach verstreicht, ohne dass sich die Frau oder evtl. ihr Anwalt gemeldet hat? - Was ist, wie z. B. schon geschehen, wenn die Frau sagt, dass sie z. T. diese.
  2. Sollte sich der Insolvenzverwalter weigern, den Gegenstand herauszugeben, kann der aussonderungsberechtigte Gläubiger vor dem Zivilgericht auf Herausgabe der Sache klagen. Der Anspruch auf Aussonderung kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung, z. B. durch ein Veräußerungs- oder Einziehungsverbot, gesichert werden
  3. Tenor einer solchen einstweiligen Verfügung ist, dass der Mitbewohner dem Erben den Zugang zur Erblasserwohnung gestatten muss. Diese Handlungspflicht wird in der einstweiligen Verfügung mit der Drohung verbunden, dass der Mitbewohner bei Weigerung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zu bezahlen hat

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§ 883 - § 898) Abschnitt 4. (aufgehoben) (§§ 899-915h) Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung (§ 916 - § 945b) § 916 Arrestanspruch § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arres Darüber hinaus habe die Tochter zwar die Herausgabe von Nachlassgegenständen allgemein gefordert, obwohl sie lediglich Miterbin war. Da die Tochter die Gegenstände, die sie an sich nehmen wollte nicht eindeutig beschrieben habe, lasse sich auch hieraus kein vollstreckbarer Tenor ableiten. Die einstweilige Verfügung wurde deshalb vom Gericht verweigert

Streitwert Herausgabe persönliche Gegenstände - FoReNo

Herausgabe von persönlichen Gegenständen des Kindes nach Trennung der Eltern Billigkeit, der Mutter, bei der das Kind momentan lebe, auch die hierfür erforderlichen Unterlagen und Urkunden zur Verfügung zu stellen. Hiergegen wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde. Das OLG Nürnberg hält das Rechtsmittel für zulässig, aber nicht begründet. Die strittigen Gegenstände dienten. Da es gerade bei beweglichen Sachen nicht stets einer verwaltenden Tätigkeit bedarf, sind in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem solche einstweiligen Verfügungen anerkannt, die den Schuldner zur Herausgabe der Sache an den Gerichtsvollzieher zur Hinterlegung oder Verwahrung (sog. Si-cherstellungsverfügung) verpflichten 3). Diese allgemein gebil eines minderjährigen Kindes bestimmte Sachen A. Rechtsschutzmöglichkeiten und ihre Statthaftigkeit 162 B. Die Besonderheiten der eAO auf Herausgabe persönlicher Gebrauchssachen eines Ehe-gatten 164 C. Die Besonderheiten der Unterhalts-eAO auf Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch eines Kindes bestimmten Sachen 164 6. Abschnitt: Güterrechtliche Verfügungsverbot Das Gericht soll das Kind vor Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören (§ 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG). Geht das Familiengericht so vor und verhandelt es mündlich, ist die einstweilige Anordnung zum Umgang unanfechtbar. Dies gilt nach wohl h.M., der der 1. Senat für Familiensachen des OLG Schleswig hier folgt, auch dann, wenn zugleich eine Umgangspflegschaft angeordnet wird.

ᐅ Herausgabe privater Sachen wird verweigert!!

Die einstweilige Verfügung - Die wichtigsten Infos im

Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898) Abschnitt 4 [aufgehoben] (§§ 899 - 915h) Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945b) § 916 Arrestanspruch § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest § 919 Arrestgericht § 920. Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen [1] (1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben

Gegenstände, die zur Gefahrenabwehr sichergestellt worden sind, sollen zurückgegeben werden, wenn der Grund entfallen ist. Über die sichergestellten Gegenstände ist ein Verzeichnis zu fertigen und ein Abdruck an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen (StPO). Ab dem Gewahrsamsübergang ist der Gegenstand ein Asservat. Die unerlaubte Rückabwicklung ist in Deutschland strafbar; wenn der Gegenstand als Beweismittel gilt, kommt Verstrickungsbruch in Betracht Einstweilige Anordnung. Viele Scheidungen können zwar einvernehmlich abgeschlossen werden. Insbesondere anläßlich Streitigkeiten um Kinder oder auch um Vermögensfragen müssen aber häufig - außerhalb des Verbundes - Anträge auf einstweilige Anordnung gestellt werden. Ein erster solcher Streitpunkt kann sich bereits bei der Trennung ergeben, wenn etwa die Ehefrau, die die gemeinsamen. Als Beispiele für Bereiche mit besonderen Regelungen sind folgende familienrechtlichen Sachen genannt: Gewaltschutzsachen, Unterhaltsverfahren, Kindschaftssachen, Familienstreitsacchen und Arrest, Vaterschaftsfeststellungsverfahren, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen, Unterbringungsverfahren. Gemäß § 49 Abs 2 FamFG können einstweilige Anordnungen erlassen werden, um einen beste Antrag auf einstweilige Verfügung und Herausgabe­anordnung Musterschreiben als kostenloser Download Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten eine einstweilige Verfügung. Sie betriffft den Fall, dass eine andere Vertragspartei ihrer Verpflichtung zu Zahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag nicht nachgekommen ist. Beantragt wird außerdem eine. Ordnet das Gericht die Herausgabe eines Kindes an, so kann es die Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch des Kindes [...] Rechtsgebiete Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht Rechtsprechung × Auswahl Anzeigen × Erweiterte Suche × Suchen Eingabe löschen. Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0. Rechtsgebiete Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht Rechtsprechung Login Angemeldet bleiben Passwort.

persönliche Unterlagen wie z.bsp. : Renten-unterlagen, Kaufverträge, Notarverträge, Versicherungspolicen, Bankbelege jeglicher Art usw. sind doch relativ schnell in Kartons verpackt und können sicher bei Freunden oder Bekannten untergestellt werden. Gleiches gilt für PC, Notebook und Festplatten oder CD's / DVD's auf denen Deine Daten lagern. 2- 4 mal mit dem PKW gefahren ist das doch auch fort. Oder Erbe hat auch einen Anspruch auf Herausgabe so geannnter Surrogate ; Die Verwirklichung des Erblasserwillens hat im deutschen Erbrecht oberste Priorität. Hat der Erblasser in einem - wirksamen - Testament oder in einem Erbvertrag angeordnet, dass sein Vermögen an eine bestimmte Person gehen soll, dann muss dieser Wunsch respektiert und umgesetzt werden. Das deutsche Erbrecht kennt viele.

Die einstweilige Anordnung tritt beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung sowie dann außer Kraft, wenn der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Klage zurückgenommen wird oder rechtskräftig abgewiesen ist oder wenn das Eheverfahren nach § 619 in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist. Auf Antrag ist dies durch Beschluß auszusprechen. Gegen die Entscheidung findet. Hierzu hat er lediglich ausgeführt, dass § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nunmehr die bisher in § 50 d FGG geregelte Vollstreckung der Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen erfasse. Damit hat der Gesetzgeber verkannt, dass § 50 d FGG - trotz seines verfahrensrechtlichen Charakters - jedenfalls auch als (materiell-rechtliche) Anspruchsgrundlage für die. KEINE Verwertung gepfändeter Gegenstände aufgrund des Arrests) persönlicher Arrest, §918: durch Verhaftung wird der Schuldner gehindert, die künftige Vollstreckung dadurch zu vereiteln, dass er sich ins Ausland absetzt; erst anwendbar, wenn dinglicher Arrest keinen Erfolg verspricht (s. u.: Arrestgrund) zuständiges Gericht: das Gericht der Hauptsache, §919; bei Gerichtsstand. Die einstweilige Verfügung wird dem Antragsgegner auch nicht durch das Gericht zugestellt. Vielmehr wird die einstweilige Verfügung nur dem Antragsteller zugestellt. Der Antragsteller wiederum. Herausgabe eines Pferdes mit einstweiliger Verfügung Pferderecht Eine auf endgültige Erfüllung zielende einstweilige Verfügung scheidet auch bei Herausgabe eines Pferdes aus, sofern das Tier dem Eigentümer nicht durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde (hier: Herausgabe an den Gerichtsvollzieher)

Aussonderungsberechtigte Gläubiger - Insolvenzrech

§ 3 Einstweilige Verfügung 75 A. Einleitung 75 B. Arten der einstweiligen Verfügung 76 I. Sicherungsverfügung 76 1. Verfügungsanspruch 77 2. Verfügungsgrund 77 3. Sicherungsmittel 77 II. Regelungsverfügung 79 III. Leistungsverfügung 80 1. Vorweggenommene Leistungsurteile 80 a) Geldleistungen 80 b) Herausgabe von Sachen 8 Einstweilige Verfügung eines Insolvenzgläubigers auf Herausgabe mit Absonderungsrechten belasteter Gegenstände durch den Insolvenzverwalter. Die mutmaßliche Nichtbeachtung von Absonderungsrechten bei der bevorstehenden Verwertung unbeweglicher Sachen durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt kein Herausgabeverlangen des Gläubigers. OLG Celle 16. Zivilsenat, Beschluss vom 26.11.2003, 16 U. hallo, ich habe einen antrag auf anordnung wegen gewaltschutz erhalten. ist das das selbe wie eine einstweilige anordnung? in dem schreiben steht das über den antrag auf bewilligung der verfahrenskostenhilfe entschieden wird. meine ex-freundin hat u.a. zwei datums angegeben, ich wäre bei ihr gewesen und hätte sie belästigt. sie gibt auch einen zeugen an. allerdings war ich zu diesen 2. Die Herausgabe ist oft erst nach langem Prozessieren möglich. Aus diesem Grund ist es ratsam, beizeiten eine Liste über den gesamten Haushalt mit jeweils konkreter Bezeichnung der Gegenstände (Herstellerbezeichnung, genaue Beschreibung des Aussehens, ggf. Foto, Anzahl, ungefährer Anschaffungswert etc.) zu erstellen. Dies ist für ein späteres gerichtliches Verfahren auf Zuweisung oder.

ᐅ Familienrecht - einstweilige Anordnung: Definition

Anordnung Seite 2 ff. wenn die Frau persönlichen Schutz vor Drohungen, Gewalttä-tigkeiten und Nachstellungen benötigt und der gemeinsame Haushalt nicht bzw. nicht länger als sechs Monate aufgelöst ist Formular F1 b: § 1 GewSchG, einstw. Verfügung Seite 12 ff. wenn die Frau persönlichen Schutz vor Drohungen, Gewalttä Die Einstweilige Verfügung setzt aber nicht voraus, dass die Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen hat: Das Opfer kann also auch unabhängig davon und ohne an eine Frist gebunden zu sein das Gericht aufsuchen. Zuständig ist in der Regel das Bezirksgericht des Wohnsitzes des Opfers. Der Antrag ist schriftlich oder am Amtstag mündlich einzubringen. In dringenden Fällen muss der Antrag. sichern sollen, werden über einstweilige Verfügungen (§§ 935 ff. ZPO) Ansprüche selbst vorläufig gesichert oder streitige Rechtsvehältnisse vorübergehend geregelt (z.B. Herausgabe von dringend benötigten Gegenständen, das Unterlassen bestimmte

Der einstweilige Rechtsschutz untergliedert sich in Arrest und einstweilige Verfügung. Der Arrest sichert Geldforderungen oder Forderungen, die in eine Geldforderung übergehen können, vgl. § 916 S. 1 ZPO. Die einstweilige Verfügung schützt die Verwirklichung anderer Ansprüche. Bei de Da die einstweilige Verfügung in anderen Rechtsgebieten eher unüblich ist, erleben wir bei nicht auf das Wettbewerbsrecht oder Markenrecht spezialisierten Anwaltskollegen, dass diese nicht von der Möglichkeit des Abschlussverfahrens Gebrauch machen. Dadurch entstehen unnötige Verfahren und Kosten. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten wir Sie aktiv.

Die einstweilige Anordnung ist eine spezielle Form des vorläufigen Rechtsschutzes, die das Gesetz in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens vorsieht, insbesondere im Familienrecht. Die einstweilige Verfügung dient dagegen der Sicherung eines Individualanspruchs auf gegenständliche Leistung oder des Rechtsfriedens, ausnahmsweise auch der vorläufigen Befriedigung eines Anspruchs. II. - Persönlicher Arrest zur Sicherung einer Geldforderung (§918 ZPO) - Einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand (§935 ZPO) - Andere einstweilige Regelungsverfügung (§940 ZPO) - Leistungsverfügung (§940 ZPO analog) • Verhältnis zum Hauptsacheverfahren: - Grundsatz: In der Regel keine volle Prüfung des Sachverhalts mit voller Beweisaufnahme möglich - Daher. und einstweiliger Verfügung in ihren zeitlichen Grenzen Von Irmgard Gleußner Duncker & Humblot • Berlin. Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung ]5 Erster Teil Grundlagen der Arrestvollziehung § 2 Die Struktur des Arrestverfahrens 23 I. Trennung von Anordnungs- und Vollziehungsverfahren 23 II. Besonderheiten des Anordnungsverfahrens 25 1. Verfahrensbeschleunigende Vorschriften 25 2.

Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes

Trennung: Forderung nach Herausgabe von

  1. Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird
  2. Gerichtsurteile zum Thema einstweilige Verfügung, bereitgestellt von der Kanzlei Löffler - Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Handelsrecht
  3. (1) 1 Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre, 2
  4. einstweilige Verfügung ein Veräußerungsverbot auferlegen lassen. Rechtsgrundlage: Anspruch auf Herausgabe des Grundstückes durch Vormerkung sichern, Aufgabe: Überlegen Sie, in welchen der Fälle eine Vormerkung in Betracht kommt, vergleichen Sie Ihre Überlegungen mit den Hinweisen in Anmerkung 1 Nach § 883 I S.2 BGB kann auch ein zukünftiger oder bedingter Anspruch durch eine.
  5. Mein Anwalt hat gegen die Firma Pfando Cash & Drive GmbH eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines KFZs erwirkt, dieses mir einige Tage zuvor weggenommen wurde.In der Verfügung steht: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den PKW (...) an den Verfügungskläger herauszugeben.Eine Ordnungszahlung bzw Haft steht nicht drin und wird nur bei einem Verkauf angedroht.Nunmehr ignoriert das.

Einstweilige Verfügung Schlüssel. Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur. Wird der Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung vor Einbringung der Klage gestellt, so kann die Einstweilige Verfügung nur für höchstens sechs Monate erlassen werden; wird danach die entsprechende Klage eingebracht oder wurde die Einstweilige Verfügung erst nach Einbringung der Klage beantragt, so kann die Einstweilige Verfügung längstens bis zum Ende aller Verfahren über die. Die einstweilige Verfügung wird es dem Ex-Freund unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgeben, Ihrer Tochter sämtliche Gegenstände umgehend herauszugeben. Ihre Tochter sollte den Ex-Freund daher nun zunächst letztmalig zur Herausgabe auffordern und ihm zgleich ankündigen, dass sie andernfalls Ihren Anspruch auf Herausgabe auf dem Rechtsweg durchsetzen wird Einstweilige Verfügung bei Vertragsbruch des Arbeitnehmers? I. Die zunehmende Verknappung von Arbeitskräften hat zur Folge, daß Arbeitnehmer besseren Angeboten schon zu einem Zeitpunkt folgen, zu dem sie noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, d. h. sie werden vertragsbrü chig. In letzter Zeit haben sich Rechtsprechung und Schrifttum erneut mit der Frage beschäftigt, ob mit der. Räumungsklage und einstweilige Verfügung Dem Mieter ist gekündigt aber er zieht nicht freiwillig aus. Zahlt er auch die fällig werdende Nutzungsentschädigung nicht oder stört den Hausfrieden nachhaltig und beschädigt dazu noch Vermietereigentum führt dies schnell zu einem wirtschaftlich belastenden Zustand bis hin zu einer auch persönlich unhaltbaren Situation

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren zum ZensVorbG 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvQ 4/19) ist ein laufendes Gerichtsverfahren im Sinne dieses Ausnahmetatbestandes, denn der Antragsteller hat in dem Verfahren angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben, über die in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist. Die Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 g) IFG dient dem Schutz der. D. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung (§§ 620-620g ZPO) 94 50 E. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung im Kind- schaftsprozefi(§§641d-641gZPO) 258 131 F. Das Verfahren der vorlaufigen Anordnung in isolierten FGG-Familiensachen 295 143 G. Die verfahrensselbstandigen Mittel des vorlaufigen Rechtsschutzes: Arrest und einstweilige Verfügung 349 167 2. Teil: Der vorlaufige. § 650d Einstweilige Verfügung § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 650f Bauhandwerkersicherung § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650h Schriftform der Kündigung: Kapitel 3 : Verbraucherbauvertrag § 650i Verbraucherbauvertrag § 650j Baubeschreibung § 650k Inhalt des Vertrag Einstweilige Verfügungen für andere Ansprüche 2 II. Sicherungsmittel 1 - sind in § 382 demonstrativ geregelt - grundsätzlich wählt das Gericht das zweckmäßigste und den Gegner am wenigsten beschwerende Mittel (§ 392 Abs 2) - gesetzlich geregelt sind • Hinterlegung von Fahrnissen • Verwaltung von Sachen • Ermächtigung zur Zurückhaltung von Sachen • Gebote an den Gegner. Die einstweilige Verfügung ist vom Arrest abzugrenzen, der der Sicherung einer zukünftigen Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung dient. Auf das einstweilige Verfügungsverfahren sind gemäß § 936 ZPO die Vorschriften über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden. Bei der einstweiligen Verfügung ist zwischen der Sicherungsverfügung.

Verwirklichung durch die einstweilige Verfügung gesichert werden soll.30 Hierher gehören Ansprüche auf Herausgabe, Leistung oder Vorlegung von Sachen, auf 25 Rosenberg/Gaul/Schilken, ZVR (1997) § 75 I, S. 1003. 26 Uwe Gottwald, Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren nach der ZPO, 1998, S.18, Rn.13. 27 Musielak/Huber § 935 ZPO, Rn.12 (2) Die Sachen werden an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben, es sei denn, dass dieser der Herausgabe an einen anderen zugestimmt hat oder ein Fall des § 111k StPO vorliegt. Die Abs. 3 und 4 bleiben unberührt. Sind gefährliche Sachen an einen Gefangenen oder Untergebrachten herauszugeben, so sind diese an die Leitung der Justizvollzugsanstalt oder Unterbringungseinrichtung unter. Besonderer Teil 608 c) Leistungsverfügung Auf der Grundlage des § 940 lässt die Rechtsprechung ausnahmsweise eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel zu, Ansprüche des Gläubigers durchzusetzen, wenn diesem andernfalls ein unverhältnismäßig großer, irreparabler oder gar existenzgefährdender Nachteil droht.35 Anwendungsfälle sind zB: Unterhaltsansprüche36 Herausgabe dringend A hat eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Autos an den Gerichtsvollzieher als Sequester erwirkt. Danach klagt A auf Herausgabe des Wagens an ihn und B erhebt Widerklage auf Herausgabe an ihn. In der Fallfrage steht, wie das Gericht entscheiden wird. Da muss man doch nur die Klage und die Widerklage prüfen, oder? Die einstweilige Verfügung wurde ja schon erwirkt oder muss man es.

einstweilige Verfügung (414) fliegender Gerichtsstand (426) Fotorecht (68) Gegendarstellung (22) Geldentschädigung (25) Internet (1.308) Kammergericht (31) Landgericht Berlin (123) Landgericht Frankfurt (3) Landgericht Hamburg (362) Landgericht Köln (138) Landgericht München (45) Landgericht Stuttgart (4) Medienmanipulation (1.360. Der persönliche Sicherheitsarrest wird durch Verhaftung des Schuldners vollzogen (§ 933). Regelung der einstweiligen Verfügung Den Inhalt der einstweiligen Verfügung bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen (§ 938). In dringenden Fällen kann der Vorsitzende, sofern die Erledigung der Gesuche eine mündliche Verhandlung nicht erfordert. Gerichtskosten für den Arrest und die einstweilige Verfügung; Eilverfahren: Wettbewerbssachen; Vertretung durch Vertreter des Anwalts; Herausgabe der Handakten ; Rechtsmittel; Elektronische Akte / Elektronisches Dokument; Die Vollziehung und Vollstreckung des Arrestbefehls. zurück. Der dingliche Arrestbefehl wird gem. § 930 ZPO ins bewegliche Vermögen und in Forderungen vollstreckt. Da er.

Mit einfacheren Worten heißt das, dass ein dinglicher Arrest dann notwendig ist, wenn der Schuldner kurzfristig die Gegenstände Der weitere Bereich ist nur für registrierte User sichtbar. Möchten Sie auch zu den Usern von www.kanzleifachwissen24.de gehören, dann gelangen Sie hier zu unserem Onlineshop , in welchem tolle Angebote auf Sie warten Herausgabe als denkbare Lösung verfahrensrechtlich zwar als Anwendungsfall einer einstweiligen Anordnung ausgestaltet und in das Gesetz über die An-gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen werden könnte (BT­Drucks. 7/2060 S. 65 - was später dann in Form des § 50 d FGG bzw. i § 300 FamFG, Einstweilige Anordnung § 301 FamFG, Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 302 FamFG, Dauer der einstweiligen Anordnung § 303 FamFG, Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 304 FamFG, Beschwerde der Staatskasse § 305 FamFG, Beschwerde des Untergebrachten § 306 FamFG, Aufhebung des Einwilligungsvorbehalt Gegenstand. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht - in Abgrenzung zu dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - zur Verfügung, wenn es der Bürgerin bzw. dem Bürger nicht um die Verhinderung der Vollziehung eines belastenden Verwaltungsaktes geht. Eine einstweilige Anordnung kommt daher insbesondere dann in.

Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrech

Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe markenrechtsverletzender Taschenplagiate: Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für die Sequestration der markenverletzenden Gegenstände bis zur Vernichtung. Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 12.07.2006, 9. Den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes stellen Sie (eventuell unter Beteiligung eines Rechtsanwalts) beim zuständigen Familiengericht. Verfahrensablauf . Der Richter muss die Eltern, das Jugendamt und - wenn erforderlich - das Kind hören. Von dieser Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies dient nicht nur dem Recht der Betroffenen.

  • Abo Prämien Österreich.
  • Elementalist GW2 Guide.
  • Zahnersatzmaterial kaufen.
  • Höchste Auszeichnung Deutschland.
  • Pokemon x y für android deutsch.
  • Steam Guthaben auf skinbaron übertragen.
  • Fähre Korsika Corona.
  • Video sound download free.
  • Andrew Ridgeley Instagram.
  • Zanco Tiny t1 Bedienungsanleitung.
  • Hörmann GTS 40 Bedienungsanleitung.
  • Wahrzeichen Berlin.
  • TUIfly Vorabend Check in Hamburg.
  • Verstellbarer Schraubenschlüssel Rätsel.
  • Erzieher Gehalt.
  • Juliette nida rümelin.
  • Höchste Auszeichnung Deutschland.
  • Kosten Kennzeichen Wiesbaden.
  • Leiter für Treppe OBI.
  • Heirat während Schwangerschaft.
  • Weihnachtslied Französischunterricht.
  • Mitarbeiter Beschreibung.
  • Bootsverleih Röblinsee.
  • IHK Ausbildung Mediengestalter.
  • PLWM Dortmund 2019 Vorverkauf.
  • Insel Rab mit Hund Erfahrungen.
  • Landwirtschaftliche Subventionen Wer bekommt wieviel.
  • Älteste Hunderasse.
  • Steuerprogression Luzern.
  • Küchenschrank 40 cm breit POCO.
  • GTAI Polen.
  • Arabo Friesen kaufen.
  • Aldiana Club Hochkönig.
  • Masterstudium tugraz.
  • Step by Step Schneverdingen.
  • Zoo Material Kindergarten.
  • Feuerhemmende Baustoffe.
  • Zulassungsstelle Aue Termin.
  • Einfache elektrische Schaltungen Übungen.
  • Elektro Kettensäge zerlegen.
  • Tash Sultana Budapest.